Rahmenvertrag über D&O-Versicherung (Excedentenversicherung)

Auftragsgegenstand war eine D&O-Versicherung (Excedentenversicherung) mit einer Deckungssumme in Höhe von 25 Mio. EUR nach 25 Mio. EUR pro Versicherungsfall und für alle Versicherungsfälle einer Versicherungsperiode zusammen ("following form"). Die Versicherungsleistung wurde "nettoisiert" ausgeschrieben. Das bedeutet, dass in dem Angebot ausdrücklich keine Provisionen oder Courtagen einkalkuliert werden durften (ohne Versicherungssteuer und courtagefrei).

Excedentenversicherung, mit einer Deckungssumme in Höhe von 25 Mio. EUR (Co-Insurance)

- Führung mit 60%

- Beteiligung mit 40%

Die Landwirtschaftliche Rentenbank strebte die Vergabe des Rahmenvertrags ausschließlich an Versicherungsunternehmen an; Angebote gem. § 59 VVG, insbesondere Versicherungsmakler Abs. 3 und Versicherungsvertreter Abs. 2, waren ausdrücklich nicht zugelassen.

Es wurde ein Rahmenvertrag für eine maximale Laufzeit von vier Jahren (= max. vier Versicherungsperioden) ausgeschrieben. Nach Ablauf von spätestens vier Jahren wird der Vertrag erneut EU-weit ausgeschrieben. Die Versicherungsperiode beginnt mit dem 01.10.2022, 12:00 Uhr mittags und endet am 01.10.2023, 12:00 Uhr mittags. Die Versicherung verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Versicherungsperiode gekündigt wurde.

Die Einzelheiten der zu erbringenden Leistung ergaben sich aus dem Bedingungswerk nebst Anlagen (vgl. Teil II).